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Nutzungsvereinbarung

zwischen
der spectrumK GmbH, Spittelmarkt 12, 10117 Berlin,
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Yves Rawiel
- im Folgenden „Lizenznehmer“ -
und
dem Bewerber auf den Marie Simon Pflegepreis
- im Folgenden „Lizenzgeber“ -
- beide zusammen im Folgenden „Parteien“ -

Präambel

Der Lizenznehmer bietet als Gesundheitsdienstleister für Krankenkassen und deren Versicherte eine breite Produktpalette vorwiegend in den Bereichen Versorgungs-, Abrechnungsprüfungs- und Informationsmanagement an. Der Lizenznehmer verleiht im Rahmen der „Berliner Pflegekonferenz“ in Berlin den von ihm zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gestifteten Marie Simon Pflegepreis.

Die Bewerber für den Preis wurden aufgefordert, neben einer schriftlichen Darstellung ihres jeweiligen Projekts illustratives und / oder dokumentiertes Material wie etwa Bilder, Fotos und Filmmaterial mit einzureichen.

Mit dieser Vereinbarung wollen die Parteien dem Lizenznehmer erlauben, das eingereichte Material im Zusammenhang mit der Preisverleihung (auch nachlaufend) vollständig oder auch auszugsweise nutzen zu können.

Diese Vereinbarung gilt für sowohl für das mit der Online-Bewerbung eingereichte Material, als auch für das im weiteren Bewerbungsprozess eigenständig oder auf Anfrage des Lizenznehmers eingereichte Material.

§ 1
Vertragsgegenstand

Der Lizenzgeber ist alleiniger Inhaber aller Rechte an den von ihm zur Bewerbung um den Marie Simon Pflegepreis bei dem Lizenznehmer eingereichten Ton-, Bild- und Videomaterialien.

Der Lizenzgeber ist dafür verantwortlich, die Erlaubnis von Mitarbeitern des Unternehmens bzw. anderen, auf den Bildern gezeigten Personen, einzuholen.

§ 2
Einräumung von Nutzungsrechten

  1. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer räumlich und zeitlich unbegrenzt ein nicht-exklusives Nutzungsrecht an den unter § 1 genannten Werken/Materialien frei von Rechten Dritter ein. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht, das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und/oder Tonträger analog und/oder digital, das Recht der Wiedergabe von Funksendungen analog und/oder digital, sowie das Online-Recht. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzgeber bei Nutzung der Werke nach § 1 in geeigneter Weise zu nennen. Der Lizenznehmer nimmt die Einräumung der Nutzungsrechte an.
  2. Der Lizenzgeber versichert, dass er über die Rechte gemäß Absatz 1 frei von Rechten Dritter zu verfügen befugt ist und über diese Rechte nicht bereits, weder ganz noch teilweise, anderweitig verfügt hat.
  3. Der Lizenzgeber versichert ferner, dass die eingeräumten Nutzungsrechte weder Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, solche von Verwertungsgesellschaften, und Ansprüche Dritter noch das Gesetz verletzt. Der Lizenzgeber stellt den Lizenznehmer von allen Ansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, die von Dritten wegen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Werke/Materialien nach § 1 durch den Lizenznehmer erhoben werden sollten.

§ 3
Haftung

Der Lizenzgeber haftet für Schäden, die durch Mängel, Verzug oder Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehen. Eine Schadensersatzpflicht des Lizenzgebers für Schäden tritt jedoch erst dann ein, wenn der Lizenznehmer die beanstandeten Mängel mitgeteilt und der Lizenzgeber die Mängel innerhalb von zehn Werktagen nicht behoben hat.

§ 4
Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
  2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
  3. Der Lizenzgeber darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag weder gesamt noch einzeln abtreten. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus diesem Vertrag auf seinen Rechtsnachfolger zu übertragen.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Berlin. Anwendbar ist deutsches Recht.